Verfasst von: joanemarie | 04/28/2009

Umstrittener Uferweg am Griebnitzsee

Wer es erlebte, wie die Potsdamer zum Jahreswechsel 1989/ 90 den Abbau der Mauer betrieben und sich neue Freiräume eroberten, altvertraute Gegenden, die sie 28 Jahre nicht mehr sehen durften, wieder entdeckten, ist alarmiert, wenn es um den Streit der Anwohner des Uferweges um den Griebnitzsee gegen die Stadt Potsdam geht. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist der ehemalige Kolonnenweg der Grenztruppen am Griebnitzsee wieder Sperrgebiet. Die neuen Eigentümer der Grundstücke haben tatsächlich am letzten Wochenende damit begonnen den durch ihre Grundstücke verlaufenden Uferweg gegen die Öffentlichkeit abzusperren und Spaziergänger, Radfahrer, Jogger, auch Kommunalpolitiker reagierten entsetzt. Jemand sagte… “ es fehlen nur noch die Schießanlagen“. Zur Zeit sind nur noch die Stichwege von der Virchowstraße aus begehbar, vor den Villen sind die Wege weg und zum Teil schon mit Koniferen bepflanzt.
Nach dem Willen der Eigentümer sollen die Absperrungen nun dauerhaft bleiben, die Mauer der DDR hätte auch 28 Jahre bestanden.
Am Sonnabend fanden sich bis zum Spätnachmittag ca. 800 Sympathisanten der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ ein und protestierten gegen die Abriegelung des Weges.Sie erläuterten auf großen Tafeln den Bebauungsplan 8 „Griebnitzsee“, der nicht nur die öffentliche Nutzung des Weges, sondern auch die Anlegung eines Uferparks vorsieht. 2007 war er sogar auf Drängen der Grundstückseigner noch in einigen Details modifiziert worden. Die Bürger und Nutzer des Uferweges wurden aufgefordert, sich im Internet www.griebnitzsee.eu über die Nutzung der Fläche zu äußern.
“ Seit die Mauer fiel, war der Weg öffentlich, wurde zum Bundesgartenschau-Radweg und zum Geschichtspfad. Neugierige lernen bei Führungen etwas über die einst hier lebenden Ufa-Filmstars, über die Regierungschefs der Siegermächte, die während der Potsdamer Konferenz ihre Häupter in den Beletagen der Villen betteten, und über das 1989 überwundene Grenzregime.“ (MAZ vom 17.10.2007)
Den Streit der Kontrahenten gibt es schon seit längerem. Im Oktober 2007 ließen die Eigentümer Wachschutz und rote Flatterbänder aufstellen, Schilder signalisierten, dass man Privatbesitz betreten würde. Die Stadt reagierte mit Rechtsanwälten und dem Ordnungsamt, im Jahre 2005 wurden die aufgeschütteten Sand- und Steinbarrieren sogar mit Baggern wieder abgerissen.
Schon seit Anfang der 90er Jahre hatten die Kommunen gehofft, die wertvollen Mauergrundstücke vom Bund, dem neuen Eigentümer der Grenzgebiete zugesprochen zu bekommen, hatten sogar in mehreren Prozessen für eine solche Veränderung geklagt. Der Bund gewann und verkaufte die Filetgrundstücke am Griebnitzseeufer gewinnbringend. Auch die Stadt trägt eine Mitschuld an der Zuspitzung der Lage, wurden doch seitens der Landesregierung ein Verkaufsangebot des Bundesvermögensamtes für den Uferstreifen abgelehnt.
Gegenwärtige Kaufangebote an die Eigentümer bewegen sich nun in Millionenhöhe.
Werden die Kaufangebote von den Eigentümern abgelehnt wird sogar über eine Enteignung nachgedacht. Diesbezüglich erhält die Stadt eine große Unterstützung von den Linken, die sich zum Fürsprecher des Öffentlichen Interesses gemacht hat und gerade im Wahlkampf damit punktet.

Lit.: „Sperrzäune statt Uferpark“, PNN vom 27.4.2009.
PNN vom 28.04.2009 „Wenig Chancen für Enteignung“
„Stadt will Uferweg freikaufen“
„Prüfung Enteignung im Eilverfahren“, PNN.: vom 21.04.09

Nachtrag: In der PNN vom 29.04.09 gibt es bereits einen neuen Hinweis auf einen eventuellen Lösungsweg für die beiden zerstrittenen Parteien am Griebnitzsee.
Die Stadt Potsdam möchte nach wie vor am Ufer des Sees einen öffentlichen Uferpark errichten, das ist der Wille der meisten Potsdamer und auch Beschluss der Stadverordnetenversammlung.
Eine Lösung wäre es, die acht privaten Grundstücke, deren Besitzer sich gegen einen öffentlich genutzten Uferweg ausgesprochen haben, mit einer Steganlage auf dem Wasser zu umrunden. Diesbezüglich hat die Kommune beim zuständigen Wasseramt Berlin die Errichtung einer solchen Steganlage beantragt. Damit wäre ein möglicher Enteignungsantrag vom Tisch und alle Seiten befriedigt. Ob das auch für die Anlieger zutrifft, die bereits Bootshäuser und Stege gebaut haben, wage ich zu bezweifeln.

Montag, 04.05.2009: Inzwischen fahren die Mitarbeiter der Verwaltung täglich mit dem Boot über den Griebnitzsee und dokumentieren die baulichen Veränderungen der 8 Grundstückseigner am Ufer. Einige haben Hecken gepflanzt und Rollrasen ausgebracht, andere aber Geländeaufschüttungen, wo die Genehmigung fehle.
Ich bin gespannt,wie sich dieser Kleinkrieg noch entwickeln wird. Eine Unterschriftenaktion für einen offenen Uferweg der Bürgerinitiative“Griebnitzsee für alle“ hat allein schon 2500 Unterschriften und die der „Linken“ für ein Bürgerbegehren ebenfalls 2500 der benötigten 12500 Unterschriften ergeben.
(Quelle: PNN,vom 04.05.09 „Ungenehmigte Bauarbeiten am See“)


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